Politik

In Sachsen-Anhalt wurde der CDU-Politiker Sven Schulze zum Ministerpräsidenten des Bundeslandes gewählt. Nach 15 Jahren Amtszeit trat Reiner Haseloff zurück. Eigentlich hatte er versprochen, die gesamte Legislaturperiode das Amt zu bekleiden, doch der Druck dürfte am Ende zu groß gewesen sein, Sven Schulze als Spitzenkandidat der CDU zu ermöglichen, aus der Position des Ministerpräsidenten

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert eine "finale Entscheidung" im Ringen um das Zollabkommen der Europäischen Union mit den USA. Sein Rat an alle sei, zu so einer Entscheidung zu kommen, sagte Merz in Berlin. Nach der Rücknahme der jüngsten Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump gegen europäische Länder sagte Merz bei einem Auftritt mit dem rumänischen Ministerpräsidenten

BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul sieht in einer EU-Perspektive für die Ukraine einen wesentlichen Beitrag zur Absicherung einer künftigen Friedenslösung für das von Russland angegriffene Land. "Eine dauerhafte Friedensarchitektur in Europa setzt voraus, dass die Ukraine eine faire Chance hat, zur Europäischen Union beizutreten", sagte der CDU-Politiker in der Regierungsbefragung

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ist zuversichtlich, in Verhandlungen über eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes eine Einigung innerhalb der Koalition zu erzielen. "Ich bin optimistisch, dass wir zu einer Lösung kommen", sagte Reiche bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts in Berlin. Die CDU-Politikerin machte deutlich, die Unsicherheit, die mit dem

(In einer früheren Version des Artikels hieß es im 2. Absatz, "Die Niederlande müssen nun nach dem Urteil innerhalb der nächsten 18 Monate adäquate Maßnahmen zum Schutz der Karibikinsel und der Einwohner ergreifen." Richtig ist: Die Niederlande müssen nun nach dem Urteil bis 2030 adäquate Maßnahmen zum Schutz der Karibikinsel und der Einwohner ergreifen. Die Frist von 18 Monaten bezieht