Politik

Die beste Nachricht. Union und SPD wollen ihre „Reformberatungen“ erst am 12. Mai in einem weiteren Koalitionsausschuss fortsetzen. Berichtet die Rheinische Post aus Koalitionskreisen. Dort soll es um nächste Vorhaben und die Wirkung der bisherigen Beschlüsse gehen. Etwa des Tankrabatts, der zum 1. Mai für zwei Monate in Kraft treten soll. – Kaum freut man Der Beitrag Merz-Losung: mehr

KIEL (dpa-AFX) - Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) schlägt anstelle des 1.000-Euro-Vorstoßes aus dem Entlastungspaket der Bundesregierung bis zu 2.000 Euro steuerfrei für geleistete Überstunden vor. 1.000 Euro steuerfrei an die Belegschaft zu zahlen, sei in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten nicht der richtige Weg, sagte Madsen der Deutschen Presse-Agentur.

BEIRUT/TEL AVIV (dpa-AFX) - Israel hat nach libanesischen Angaben gegen die um Mitternacht offiziell in Kraft getretene Waffenruhe im Libanon verstoßen. Die israelische Armee habe wiederholt mehrere Dörfer im Süden beschossen, teilte die libanesische Armee am frühen Morgen mit. Sie rief die Bevölkerung erneut auf, vorerst nicht in die südlichen Dörfer und Städte zurückzukehren. Die israelische

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der kommissarische Direktor der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE, Todd Lyons, wird Ende Mai zurücktreten. Das teilte der für Innere Sicherheit zuständige Heimatschutzminister Markwayne Mullin auf der Plattform X mit. Lyons habe eine Schlüsselrolle dabei gespielt, der Regierung von US-Präsident Donald Trump zu helfen, "Mörder, Vergewaltiger, Pädophile, Terroristen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sieht in den geplanten neuen Regeln für Verbraucherkredite einen großen Fortschritt. "Die Reform des Verbraucherkreditrechts ist eines der größten verbraucherpolitischen Gesetzgebungsvorhaben der letzten Jahre und betrifft viele Millionen Menschen", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Bundestag will die