Politik

Merkel beugte 2015 das Recht im Namen der Menschlichkeit und rechtfertigte sich mit einem humanitären Imperativ. Elf Jahre später soll es unmöglich sein, die Massenzuwanderung umzukehren, weil ein Bündel der dafür erforderlichen Maßnahmen gegen geltendes Recht verstoßen würde? Wie wäre es mit einer Renaissance des humanitären Imperativs – nur dieses Mal für Deutsche? Auffällig ist,

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) - Israel hat der internationalen Stabilisierungstruppe nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu keinen Zugang in den Gazastreifen gewährt. Damit widersprach Netanjahus Büro übereinstimmenden israelischen Medienberichten vom vergangenen Monat, denen zufolge nach einer Entscheidung des sogenannten Sicherheitskabinetts ein Teil der Stabilisierungstruppe in

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Frankfurter Justiz treibt die strafrechtliche Aufarbeitung von Cum-Ex-Aktiendeals zulasten der Staatskasse voran. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen vier ehemalige Mitarbeiter der Commerzbank wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung erhoben. Die vier Männer - zwei Briten im Alter von 66 und 59 Jahren, ein Deutscher (61) und ein US-Amerikaner

POTSDAM (dpa-AFX) - Mehr Trockenheit, mehr Hitze, mehr Wind: Der Klimawandel könnte einer Studie zufolge die Fläche von Vegetationsbränden in Europa künftig deutlich ausweiten. Je nach Ausmaß der Erderwärmung könnte die von Feuern betroffene jährliche Fläche demnach bis Ende des Jahrhunderts im Vergleich zu heute um 39 Prozent steigen, möglicherweise aber auch um 192 Prozent. Allerdings

Die Briefwahl ist ein wichtiger Bestandteil demokratischer Teilhabe. Sie ermöglicht vielen Menschen, ihr Wahlrecht auszuüben, etwa älteren, kranken, mobilitätseingeschränkten oder beruflich verhinderten Bürgern. Gerade deshalb verdient sie besonderes Vertrauen und bestmöglichen Schutz. Vertrauen in Wahlen entsteht nicht dadurch, dass auf Kontrollen verzichtet wird. Es entsteht durch transparente