Politik

Tichys Einblick: Sie haben Post vom Landgericht Hamburg bekommen? Dirk Schmitz: Ja, ein Abweisungsbeschluss des Landgerichts Hamburg. Anlass war ein Antrag von HateAid auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen mich. Die NGO wollte mir untersagen, ihre beiden Geschäftsführerinnen „Linksextremistinnen“ bzw. „linkswoke Faschistende“ zu nennen. Ich hatte meinen Beitrag fast vergessen:

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Verstößt das umstrittene "Albanien-Modell" von Italiens rechter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gegen EU-Recht? Der Streit über Kernaspekte des Projekts für Abschiebelager in Albanien ist mit einer mündlichen Verhandlung am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in die entscheidende Phase gestartet. Als nächstes will der zuständige Generalanwalt Nicholas Emiliou am 23.

Die Benzin- und Dieselpreise gehen durch die Decke. Die Preise für Strom und Gas werden folgen. In Italien senkt Meloni die Steuern. In Deutschland erwägt laut einem Bericht des Handelsblattes, die Regierung Klingbeil-Merz die Mehrwertsteuer hingegen zu erhöhen von 19 %, was an sich schon viel zu hoch ist, auf dann 21 %. Statt Entlastung Der Beitrag Bericht über höhere Mehrwertsteuer: Regierung

HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsen und Thüringen setzen sich auf Bundesebene für ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige ein. Die rot-grüne Landesregierung in Hannover und die Brombeer-Koalition in Erfurt beschlossen die Einbringung einer gemeinsamen Bundesratsinitiative, um Kinder und Jugendliche in den sozialen Medien besser zu schützen. "Uns darf nicht egal sein, welche Themen und

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Angaben mehrerer Teilnehmer Grundsatzentscheidungen über die anstehenden Sozialreformen bis zur Sommerpause gefordert. Es gebe ein Zeitfenster für Reformen von Ostern bis zum Beginn der Sommerpause Mitte Juli, wird der CDU-Vorsitzende zitiert. In diesem Zeitraum müssten grundsätzliche Entscheidungen