Politik

Trotz massiver Kritik an der damaligen Beschaffungspolitik sehen die Ermittler keinen hinreichenden Anfangsverdacht für eine strafbare Handlung. Wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin mitteilte, habe die strafprozessuale Prüfung „keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat ergeben“. Damit endet ein Verfahren, das sich mit der umstrittenen Beschaffung

Brent und WTI verlieren mehr als 10 Prozent, nachdem US-Präsident Donald Trump Iran mit einem noch härteren Schlag droht und zugleich ein schnelles Ende des Kriegs andeutet. Warum der Markt jetzt auf Entspannung setzt.

Meldet sich Forsa-Chef Manfred Güllner selbst zu Wort, geht es um parteipolitisch Wichtiges. Güllners Botschaft: nach dem Wahlsieg von Cem Özdemir keine neue Flügeldebatte zwischen Realos und Linken bei den Grünen. – Auf Deutsch, es ginge nicht um Parteien, sondern Personen. – Will Güllner, wenn er schon seine SPD nicht retten kann, dann wenigstens die Der Beitrag Merz macht weiter,

Jedes Jahr veröffentlicht die Heritage Foundation den Index of Economic Freedom. Insgesamt werden 176 Länder anhand von zwölf Kriterien bewertet. Man kann den Index auch als „Kapitalismus-Ranking“ bezeichnen.

STRASSBURG (dpa-AFX) - Die Grundlage für Rückkehrzentren ("Return Hubs") außerhalb der EU für abgelehnte Asylbewerber hat eine nächste Hürde im Europaparlament genommen. Abgeordnete im zuständigen Ausschuss für Inneres votierten mit rechten und rechtsextremen Stimmen für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag. Die Rückführungsverordnung sieht vor, dass ausreisepflichtige Asylbewerber,