Politik

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat angesichts der niedrigen Füllstände der Gasspeicher in Deutschland die Handlungsfähigkeit der Regierung betont. "Wir haben Vorkehrungen getroffen, für jedes Szenario", sagte die CDU-Politikerin bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Die entsprechenden Instrumente seien vorbereitet. Der Staat sei jederzeit dazu in der Lage,

Bringen wir die Verhältnisse zum Tanzen! Nein, nicht so, wie es die 68er dachten: Fighting in the streets! Sondern stinkbürgerlich, so, wie es eigentlich nicht möglich sein soll: an den Wahlurnen. Sachsen-Anhalt, geh du voran! Es ist die Zeit der Disruption. Doch das Kommentariat zerredet wieder alles. Kann Siegmund regieren? Mit wem? Und versteht er Der Beitrag Macht kaputt, was euch kaputt

Es sind wirklich gewaltige Reformen, die die CDU von Friedrich Merz vollbringt. In Sachsen-Anhalt legt man jetzt sogar Exekutive und Legislative, Regierung und Parlament zusammen. Das Prinzip der Gewaltenteilung wird ohnehin überschätzt. Der gewaltige Wahlkämpfer Sven Schulze, der immer noch Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt ist, hat sich zum Vorsitzenden der Unionsfraktion im Landtag wählen

Zwei Bücher, dasselbe Thema – aber zwei völlig gegensätzliche Welten: In dieser Ausgabe nimmt sich Wolfgang Herles zwei aktuelle Neuerscheinungen vor, die sich mit den Bedrohungen unserer heutigen Gesellschaft befassen. Auf der einen Seite steht die renommierte Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter mit ihrem nüchternen, präzisen Werk „Links, rechts, islamistisch: Die wahren Feinde der

Nun hat sich also der Ministerpräsident auf Abruf Sven Schulze von der CDU schnell noch zum Fraktionsvorsitzenden wählen lassen. Klar. Das verdoppelt seine Abgeordnetenbezüge. Aber auch wenn dieser Staat längst nur noch ein Beutestück der CDU ist: Das ist selbst für die Dreisten zu dreist. Entweder – oder. Entweder Parlamentarier – oder Regierungsmitglied. Beides geht Der Beitrag Der