Politik

STRASSBURG/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland und andere EU-Staaten sollen im Mobilfunk komplett auf die Netzwerktechnik der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE verzichten. Die Europäische Kommission will eine Rechtsgrundlage schaffen, die in letzter Instanz ein Nutzungsverbot von Technik besonders risikobehafteter ausländischer Unternehmen ermöglichen würde, wie die Brüsseler Behörde ankündigte.

STRASSBURG (dpa-AFX) - Mehrere Tausend europäische Landwirte haben in Straßburg gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Staaten des südamerikanischen Mercosur-Verbunds protestiert. Sie versammelten sich hauptsächlich vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments, wo in dieser Woche eine Plenarsitzung stattfindet. Laut der örtlichen Präfektur waren am Mittag um die 5.000 Demonstrierende in der

TEHERAN (dpa-AFX) - Irans Sicherheitsbehörden haben nach eigenen Angaben einen Erfolg beim Vorgehen gegen illegale Empfänger von Satelliten-Internet erzielt. 40.000 Endgeräte von Elon Musks Starlink seien deaktiviert worden, berichtete der staatliche Rundfunk. Unklar blieb, ob die Geräte beschlagnahmt oder anderweitig technisch außer Betrieb gesetzt wurden. Die Angaben können derzeit nicht

Berlin betreibt unter CDU-Führung peu à peu rot-rot-grüne Schulpolitik. Die Folgen sind bekannt: In Studien über die Schulleistungen von Viertklässlern teilt sich Berlin mit Bremen im Vergleich aller 16 deutschen Länder die Rote Laterne in den Fächern Deutsch und Mathematik. Kaum anders ist es bei den Neuntklässlern. Hier hat Berlin – wiederum mit Bremen zusammen Der Beitrag Berlin

DAVOS (dpa-AFX) - Der Gouverneur Kaliforniens hat Europas Staats- und Regierungschefs wegen der aus seiner Sicht unterwürfigen Haltung gegenüber US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Ich kann diese Komplizenschaft nicht mehr ertragen, wie Leute klein beigeben", sagte der Gouverneur des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaats dem britischen Sender Sky News beim Weltwirtschaftsforum in