Politik

BERLIN (dpa-AFX) - Kanzler Friedrich Merz hat nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin die Gesetzespläne für ein Enteignungsverbot von Wohnungsgesellschaften bekräftigt. "Es geht gar nicht mal nur darum, hier in Berlin etwas zu verbieten", sagte der CDU-Chef nach Gremiensitzungen seiner Partei. "Es geht vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet:

Eine Serie von Beiträgen in wenigen Tagen fällt auf: Regierungen von Warschau über Paris bis Tallinn bereiten ihre Bevölkerung und Institutionen öffentlich auf Notwendigkeiten vor, die bis vor Kurzem nur in militärischen Planungen vorkamen. Müssen die Bürger mit Putin ante portas rechnen? Nein, aber vom Baltikum über Polen bis in die Ukraine erinnert das den Der Beitrag Krieg als Ablenkung

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BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses will die Linke als Wahlsiegerin eine Koalition mit Grünen und SPD schmieden. Der geschäftsführende Landesvorstand habe klar empfohlen, beiden Parteien Sondierungsgespräche anzubieten, sagte Spitzenkandidatin Elif Eralp, die als erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei ins Rote Rathaus einziehen könnte. Am Abend berate der

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Bankenbranche warnt eindringlich vor den Plänen der Linken in Berlin, Wohnungskonzerne in der Hauptstadt zu enteignen. "Die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen - und das auch noch mit einer geplanten Entschädigung weit unter Marktwert - schafft keinen zusätzlichen Wohnraum, geht mit erheblichen finanziellen Risiken für die öffentliche Hand einher und würde