Politik

Ein 14-jähriges Mädchen soll in einem niedersächsischen Jugendzentrum von mehreren Jugendlichen vergewaltigt worden sein. Frida hatte Angst, sie erstarrte – aber sie schrie nicht. Für die Staatsanwaltschaft war das Grund genug, die Ermittlungen einzustellen: Ihr Widerwille sei für einen „objektiven Dritten“ nicht erkennbar gewesen. Zehn Jahre nach der großspurig verkündeten Reform

VILNIUS (dpa-AFX) - Litauens Militärgeheimdienst liegen nach Regierungsangaben Informationen vor, wonach Russland Angriffe auf kritische Infrastruktur in den baltischen Staaten unter Einsatz ukrainischer Drohnen erwägen könnte. Verteidigungsminister Robertas Kaunas bestätigte in Vilnius einen entsprechenden Medienbericht. "Wir haben Informationen, dass Russland unkonventionelle kinetische Angriffe

In dieser Folge von Tichys Rechtsstaat spricht Rechtsanwältin Annette Heinisch mit dem Anwalt Marcus Pretzell über die geplante Chatkontrolle, ihre rechtlichen Folgen und die Frage, welche Möglichkeiten Bürger haben, sich gegen den geplanten Eingriff in das digitale Briefgeheimnis zu wehren. Pretzell erklärt, warum die juristischen Hürden hoch sind und welche Auswirkungen die Pläne auf den

BERLIN (dpa-AFX) - Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) erwägt, das Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen aufzuheben, um wegen des historischen Niedrigwassers am Rhein mehr Verkehr vom Fluss auf die Straße zu verlagern. "Also in der konkreten Situation, wenn es darum geht, auf die niedrige Wasserlage zu reagieren, dann steht im Raum, dass wir das Sonn- und Feiertagsverbot für Lkw aufheben",

JAROSLAWL/KIEW (dpa-AFX) - Die Ukraine hat nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj erneut die russische Ölindustrie getroffen. Die Angriffe dienten dazu, die für Russlands Kriegskasse wichtigen Einnahmen aus dem Ölgeschäft zu schmälern, schrieb er in sozialen Medien. Dazu veröffentlichte er einen Zusammenschnitt von Videos, die kilometerhohe Rauchsäulen zeigen. Erneut wurde demnach