Politik

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf droht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Fall von Einschnitten bei der Rente mit heftiger Gegenwehr. "Wenn der Bundeskanzler die gesetzliche Rente auf eine "Basisrente" herunter rasieren will, wird er auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie treffen", sagte Klüssendorf dem "Spiegel". Für mehr als die Hälfte der Menschen in

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Krankenversicherung bedrohen laut Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach die Existenz von Krankenhäusern in einer nie dagewesenen Art und Weise. "Wenn die Pläne aus diesem Gesetzentwurf, der jetzt vorliegt, so kommen würden, dann droht uns tatsächlich ein Flächenbrand in der Krankenhauslandschaft,

Monika Schnitzer sitzt nicht am Rand des politischen Betriebs, sondern mitten im Machtzentrum der wirtschaftspolitischen Republik. Seit April 2020 gehört sie dem „Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR)“ an, seit Oktober 2022 führt sie ihn als Vorsitzende. Zugleich ist sie Professorin für Komparative Wirtschaftsforschung an der LMU München, war

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul lehnt Vorschläge für weitreichende EU-Israel-Sanktionen ab. Maßnahmen wie das Streichen von Freihandelsvorteilen halte man "für unangebracht", sagte der CDU-Politiker am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Dies bedeute allerdings nicht, dass man nicht mit Israel über kritische Fragen sprechen müsse. Als Beispiele nannte

WASHINGTON (dpa-AFX) - Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA wirft US-Präsident Donald Trump Teheran vor, die Feuerpause wiederholt missachtet zu haben. "Der Iran hat die Waffenruhe mehrfach verletzt!", schreibt Trump in einem neuen Post auf Truth Social. Details nannte der US-Präsident nicht; sein Post umfasste nur diesen einen Satz. Trump hatte zuvor gesagt,