Politik

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Das Verwaltungsgericht München hat Kontrollen an den deutschen Grenzen in drei Fällen nachträglich für rechtswidrig erklärt. Wesentlicher Gesichtspunkt sei die Dauer der seit Jahren faktisch unverändert bestehenden Grenzkontrollen gerade an der österreichisch-deutschen Grenze und die Frage der Vereinbarkeit auch mit dem neuen Schengener Grenzkodex, befand das Gericht.

RIGA (dpa-AFX) - In Lettland hat der Grenzschutz bei einer Fahrzeugkontrolle nahe der Ostgrenze des baltischen EU-Landes zu Belarus einen mutmaßlichen Schleuser aus Deutschland festgenommen. Der Mann sei mit sechs Personen ohne gültige Reisedokumente, Visa und Aufenthaltsgenehmigungen in einem Auto unterwegs gewesen. Dabei handelte es sich den Angaben zufolge um Migranten, die zuvor illegal die

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will das Gesetz ändern, das den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden regelt. Wie aus den Beschlüssen des Koalitionsausschusses hervorgeht, soll unter anderem der Kreis der Frageberechtigten eingeschränkt werden. Die angekündigte Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) stößt bei einigen Oppositionspolitikern und Organisationen,

BERLIN (dpa-AFX) - Der DHL Group droht die Streichung eines Steuervorteils. Wie aus einem Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, soll der Bonner Logistiker künftig Umsatzsteuer zahlen müssen für Firmenpost, die er in seinem Heimatgeschäft der Deutschen Post von anderen Firmen übergeben bekommt und weiterbefördert. Bislang ist die Post als sogenannter Universaldienstleister

Die Zerstörung der Gaspipelines von Nord-Stream 1 und 2 hat jetzt auch juristische Konsequenzen. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg gegen den ukrainischen Staatsangehörigen Serhii K. Erhoben. Damit bekommt der größte Anschlag auf die Energieversorgung Deutschlands vier Jahre nach dem Unterwasserknall in der Ostsee eine