Politik

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine erneut den Zusammenhalt der Europäer beschworen. "Seit vier Jahren ist jeder Tag und jede Nacht für die Ukrainerinnen und Ukrainer ein Albtraum. Und nicht nur für sie, sondern für uns alle. Denn der Krieg ist zurück in Europa", schrieb Merz auf der Plattform X. "Nur mit gemeinsamer

KIEW (dpa-AFX) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa sind am vierten Jahrestag der Invasion Russlands in die Ukraine zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Von der Leyen sagte zur Ankunft, der Besuch solle zeigen, dass Europa auch durch diesen harten Winter hindurch finanziell und militärisch unerschütterlich zur Ukraine stehe. Costa erklärte: "Ich

Nach Angaben der Ermittler gegenüber Focus.de sollen bereits bei Durchsuchungen im Sommer 2024 mehrere Datenträger und Unterlagen sichergestellt worden sein. Betroffen waren sowohl das damalige Büro des Politikers im Thüringer Landtag als auch weitere Arbeitsräume und seine private Wohnung im Saale-Holzland-Kreis. Die Auswertung des Materials nahm offenbar viel Zeit in Anspruch: Laut Justiz

BERLIN/KIEW (dpa-AFX) - In den vier Jahren des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind nicht nur Hunderttausende Menschen getötet und verletzt worden - auch die Umwelt und das Klima wurden massiv geschädigt. Seit Februar 2022 sind 311 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente ausgestoßen worden - das sind halb so viel klimaschädliche Treibhausgase, wie Deutschland jährlich freisetzt.

Verbieten und Vorschreiben ist die Geisteswelt der politmedialen Klasse. Junge Leute unter 16 sollen andere Informationen und Meinungen als die der Oberen nicht sehen und hören können. Also wollen sie den Jungen Informations- und Meinungsfreiheit im Internet sperren. Gehorchen Internet-Plattformen den EU-Zensurvorschriften nicht, sollen drastische Geldstrafen sie zwingen. Wegen des Nein der Regierung