Politik

STRASSBURG (dpa-AFX) - Das Europäische Parlament hat schärfere Regeln zum Schutz der Stahlindustrie vor billiger Konkurrenz aus Ländern wie China beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg dafür, dass deutlich weniger Stahl zollfrei in die EU eingeführt werden darf und darüber hinausgehende Importe mit einem höheren Strafzoll als bisher belegt werden. Die Neuregelung

TEL AVIV/DEN HAAG (dpa-AFX) - Israels Finanzminister Bezalel Smotrich hat die Räumung des Beduinendorfes Chan al-Ahmar in einem strategisch wichtigen Teil des besetzten Westjordanlands angekündigt. Smotrich sagte vor Journalisten, er reagiere damit auf Informationen, dass die Anklage des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen Haftbefehl gegen ihn beantragt habe. Von dem Gericht

Die nächste Umfrage, der nächste Absturz, die nächste Beschwichtigung aus dem abschmierenden Maschinenraum einer Partei, die sich immer noch einredet, sie regiere dieses Land. Forsa misst die AfD nun bei 28 Prozent. Das ist für dieses Institut ein neues Allzeithoch auf Bundesebene. Die Union steht bei 22 Prozent. Sechs Punkte Abstand. Aus dem Kanzlerwahlverein CDU/CSU Der Beitrag AfD bei

BERLIN (dpa-AFX) - In der Unionsfraktion wird überlegt, den geplanten Verzicht auf die Erhöhung der Abgeordnetendiäten zeitlich mit Reformbeschlüssen zu koppeln, die Bürgern und anderen Gruppen etwas abverlangen. Als Beispiel nannte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Es gehe um die Frage, wie es gelingen könne, mit dem Aussetzen

BERLIN (dpa-AFX) - Vor dem geplanten Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz bei der SPD-Bundestagsfraktion fordert deren Außenexperte Adis Ahmetovic, dass der CDU-Politiker sich dabei auch einsichtig zeigt. "Ich erwarte Demut und Klarheit", sagte Ahmetovic dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Der Bundeskanzler müsse glaubwürdig aufzeigen, "was er künftig besser machen will - insbesondere