Politik

AUSTIN (dpa-AFX) - Nach der hohen Strafe der EU-Kommission gegen X darf die Brüsseler Behörde keine Anzeigen mehr auf der Online-Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk schalten. Produktchef Nikita Bier begründete das Verbot damit, dass der Account der Kommission gegen Regeln verstoßen habe, um einem X-Beitrag zu der Strafe von 120 Millionen Euro mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Zuvor hatte

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump verteidigt angesichts einer ausstehenden Entscheidung des Supreme Court zu seiner Zollpolitik sein Vorgehen und betont zugleich die Tragweite des Falls für seine Politik. Zwar verfügten die Vereinigten Staaten über andere Methoden, um Zölle zu verhängen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Der Ansatz, den der Supreme Court aktuell

BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Ein auf EU-Ebene diskutiertes Verbot von Bezeichnungen wie "Veggie-Burger" oder "Tofu-Wurst" wäre laut einem von der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch in Auftrag gegebenen Gutachten in seiner geplanten Form rechtswidrig. Die vorgesehenen Verbote würden den Grundsätzen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) widersprechen, heißt es in dem Gutachten.

Es gab einmal ein Land, in dem die Bürger erwarteten, mit ihrem Stimmzettel dazu beizutragen, eine andere Regierung zu bekommen mit einer besseren Politik. Das ist nicht mehr so, weil die Politik sich durch Regierungswechsel nicht ändert. Die erste rotgrüne Kanzlerin Merkel hat nicht nur die CDU samt CSU zu Erfüllungsgehilfen der woken Rotgrün-Agenda gemacht. Der Beitrag Der Merz’sche

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump ist sich nach eigenen Angaben nicht sicher, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit einem neuen Vorschlag für ein Ende des russischen Angriffskriegs einverstanden ist. Die USA hätten mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen und mit ukrainischen Vertretern, darunter Selenskyj, sagte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington. "Und