Politik

BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Johann Wadephul hat die Bezeichnung europäischer Armeen als terroristische Gruppen durch den Iran als "haltlos und propagandistisch" zurückgewiesen. "Wir lassen uns in unserer Haltung nicht einschüchtern", sagte Wadephul vor dem Start zu einer Reise nach Südostasien und in die Pazifik-Region. Die Europäische Union hatte am Donnerstag beschlossen, die iranischen

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) - Israel will Einsätze von Ärzte ohne Grenze (MSF) im Gazastreifen unterbinden. Das Diaspora-Ministerium teilte mit, man habe "Schritte zur Beendigung der Tätigkeit von Ärzte ohne Grenzen im Gazastreifen" eingeleitet. Anlass sei der Verstoß gegen ein neues Registrierungsverfahren: MSF habe keine Listen palästinensischer Ortskräfte vorgelegt. Die Organisation müsse

RIAD (dpa-AFX) - Nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche sind die relativ niedrigen Füllstände in deutschen Gasspeichern kein Grund zur Beunruhigung. Man beobachte die Lage täglich, sagte die CDU-Politikerin am Rande einer Saudi-Arabien-Reise. "Sorgen sind nicht angebracht." Die Versorgung sei abgesichert durch Möglichkeiten zum Import von Flüssiggas, sagte Reiche.

RIAD (dpa-AFX) - Deutschland und Saudi-Arabien wollen ihre Energie-Zusammenarbeit ausbauen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Energieminister Abdulasis bin Salman unterzeichneten in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad eine entsprechende Absichtserklärung. Saudi-Arabien setzt nicht mehr nur aufs Öl Daneben wurden zehn Absichtserklärungen zur Zusammenarbeit zwischen

BERLIN (dpa-AFX) - Kindergeldbetrug und Sozialleistungsmissbrauch in Deutschland sollen nach einem Antrag aus der CDU künftig rigoros bekämpft werden. "Kindergeldbetrug ist leider immer mehr zu einer Masche krimineller Banden geworden", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der "Bild am Sonntag". Nach dem Antrag der nordrhein-westfälischen CDU soll die Höhe des Kindergeldes künftig