Politik

Im Schweizer Freibad von Pruntrut dürfen inzwischen wieder alle baden. Im vergangenen Jahr sperrte die Gemeinde ihr Freibad für Ausländer. Wer jetzt als Nicht-Schweizer hinein will, muss allerdings doppelt zahlen. Pruntrut liegt nur wenige Kilometer von der französischen Grenze entfernt. Nachdem Freibäder in benachbarten französischen Regionen zeitweise geschlossen waren, strömten vermehrt

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte über das Bafög hat sich ein führendes CDU-Mitglied trotz Skepsis in den eigenen Reihen für mehr Geld für Studierende ausgesprochen. "Die Bafög-Erhöhung muss kommen. Dafür setze ich mich ein", sagte die CDU-Politikerin Wiebke Winter dem "Focus". Winter ist Mitglied des CDU-Präsidiums und Chefin der CDU-Fraktion der Bremer Bürgerschaft. Sie verwies auf

Felix Banaszak hat ein Problem mit der Staatsanwaltschaft. Der Grünen-Chef soll seit 2022 zu wenig Zweitwohnungsteuer gezahlt haben. Nach eigener Darstellung habe er nach mehreren Umzügen innerhalb Berlins vergessen, seine Angaben beim Finanzamt zu aktualisieren. Das ist die nüchterne Version. Die politische Version lautet: Ein Parteichef der erhobenen Zeigefinger, Moral-, Steuer- und Kontrollpartei

NEW YORK (dpa-AFX) - Deutschland ist mit seiner Kandidatur für einen Sitz im mächtigen Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bereits im ersten Wahlgang gescheitert. Bei der Wahl in New York unterlag die Bundesrepublik Portugal und Österreich, wie die Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, mitteilte./apo/bk/DP/jha

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat erstmals einen Sonderbeauftragten für künstliche Intelligenz ernannt. Der dänische Manager Jim Hagemann Snabe werde EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie Vizepräsidentin Henna Virkkunen in dieser neu geschaffenen Position künftig beraten. Das Ziel dahinter sei es, das transformative Potenzial von KI in der gesamten Europäischen Union