Politik

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Europäische Zentralbank macht sich für eine Vereinfachung der komplexen Kapitalregeln für Banken in Europa stark. Die Zahl der Anforderungen soll verringert werden, zudem regt die EZB die Einführung eines weitaus einfacheren Aufsichtssystems für kleinere Banken an. Vor allem kleine Institute in Deutschland, darunter viele Sparkassen und Volksbanken, beklagen immer

Ein wesentliches Merkmal linker Politik ist die permanente Umbenennung von Begriffen, die mit Problemen verbunden sind, die linke Regierende nicht lösen können oder wollen. Statt Rampen für Rollstuhlfahrer zu bauen, nennen sie Behinderte in Menschen mit Behinderung um, Menschen mit Behinderung in benachteiligte Menschen und so weiter. Unter der linken Regierung Friedrich Merz (CDU) heißen

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump will, dass beim Milliardendeal um den Medienkonzern Warner Bros. Discovery der Nachrichtensender CNN unbedingt einen neuen Besitzer bekommt. Erst jüngst hatte sich Netflix mit Warner Bros. auf eine Übernahme des Hollywood-Urgesteins verständigt; Experten sehen aber durch wettbewerbsrechtliche Hürden. CNN berichtet oft kritisch über Trump. Er

BERLIN (dpa-AFX) - Die sogenannten Geberländer im Länderfinanzausgleich sollen in den kommenden Jahren mehrere hundert Millionen als Ausgleich vom Bund bekommen. Die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, die man damals auf den letzten Metern gefunden habe, werde nun genau so umgesetzt, sagte Markus Söder (CSU) nach Beratungen des Koalitionsausschusses in Berlin. "Ein kleines, aber doch wichtiges

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet spürbare Auswirkungen der von der Koalition angestoßenen Gesetze und Reformen für die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr. "Ich bin mir sicher, nachdem wir in 2025 Weichen gestellt haben, wird man in 2026 auch viele dieser Auswirkungen zum Positiven spüren", sagte Klingbeil am Donnerstag in Berlin. "Wir sorgen für Tempo, wenn es um