Politik

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU hat angesichts des grausamen Bürgerkriegs im Sudan ein Gold-Embargo verhängt. Das Edelmetall sei zu einer zentralen Einnahmequelle geworden, mit der der Konflikt finanziert werde, teilte der Rat der Mitgliedstaaten nach dem Sanktionsbeschluss der Außenminister mit. Durch die Beschränkung des Handels mit sudanesischem Gold und die Einschränkung des Zugangs zu Chemikalien,

Liest man den Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern zur Reform des Nachrichtendienstrechts, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der – wie man inzwischen sagen muss – „Christlich-Sozialistischen“ Union in Heimlichkeit und in Eile mit einem neuen Gesetz die Kompetenzen des Verfassungsschutzes so weit erweitern will, dass

MÜLHEIM/RUHR (dpa-AFX) - Der Discounter Aldi Süd befürwortet die in der Ernährungsbranche breit abgelehnte Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke wie Colas und Limonaden. Man halte dies mit weiteren wirksamen Maßnahmen wie der Ernährungsbildung für einen wichtigen Baustein der Prävention, heißt es in einem Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Ziel soll es sein,

MOSKAU (dpa-AFX) - Zwei Monate vor der Parlamentswahl in Russland hat die russische Polizei den populären Oppositionspolitiker und Kriegsgegner Boris Nadeschdin in Moskau festgenommen. Die Uniformierten hätten ihn abgeholt und mit zur Polizeidienststelle genommen, teilte der Politiker bei Telegram mit. Warum Nadeschdin abgeführt wurde, war zunächst nicht klar. Das russische Justizministerium

BERLIN (dpa-AFX) - Der Wehrbeauftragte Henning Otte warnt nach der Einführung des neuen Wehrdienstes vor einer Benachteiligung des Bestandspersonals der Bundeswehr. "Soldatinnen und Soldaten haben mir berichtet, dass sie ihre Stuben für erwartete Freiwillige räumen mussten, die dann gar nicht in der prognostizierten Zahl kamen", sagte der CDU-Politiker im "Welt"-Interview. Das sorge verständlicherweise