Politik

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag ebnet den Weg für eine steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro an Beschäftigte. Das Parlament beschloss mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition eine Änderung des Einkommensteuergesetzes. Der Bundesrat muss noch zustimmen, geplant ist das am 8. Mai. Konkret sollen Arbeitgeber Beschäftigten in diesem Jahr sowie bis zum 30. Juni 2027 eine steuerfreie

Ein blanker Hohn! Gravierende Wohnungsnot in Deutschland, aber Merz verpflichtet sich für seinen neuen "strategischen Partner", die Ukraine, Sozialwohnungen zu bauen!

NIKOSIA (dpa-AFX) - Nach der Abwahl des in den vergangenen Jahren immer wieder blockierenden ungarischen Regierungschefs Viktor Orban droht Russland eine deutliche Verschärfung von EU-Sanktionen. Aus dem Kreis der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten gebe es Druck, ein 21. Paket mit Strafmaßnahmen fertigzustellen, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas nach Beratungen bei einem EU-Gipfel

ERFURT (dpa-AFX) - Für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Thüringen wird es die geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie nicht geben. In großer Abstimmung mit den anderen Bundesländern sei beschlossen worden, auf eine Zahlung zu verzichten, sagte Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) beim "Frühstart" von RTL und ntv. "Der Staat muss sich dort in Zurückhaltung üben."

TEHERAN (dpa-AFX) - Die Iraner sind inzwischen den 56. Tag in Folge vom Zugang zum globalen Internet ausgeschlossen. Die Sperre halte bereits seit 1.320 Stunden an, teilte die auf Netzsperren spezialisierte Organisation Netblocks auf der Plattform X mit. Demnach handelt es sich um die bislang längste landesweite Internetsperre in einer sonst "vernetzten Gesellschaft". Mit Beginn des Iran-Kriegs