Politik

BERLIN (dpa-AFX) - Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wehrt sich gegen den Vorwurf, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages gelogen zu haben. Sein Mandant trete dem gegen ihn erhobenen Vorwurf "nachdrücklich" entgegen, "zu einer an ihn gerichteten Frage eine unzutreffende Antwort gegeben zu haben", teilte sein Anwalt Daniel Krause auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur

BERLIN (dpa-AFX) - SAP-Chef Christian Klein hat sich zurückhaltend zur Krise von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und einem Kanzlerwechsel geäußert. "Ich glaube nicht, dass die Probleme in der Koalition durch Veränderung an der Spitze verschwinden würden", sagte Klein der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Merz sei in keiner einfachen Lage, aber er sehe bei ihm die Erkenntnis und auch die

BERLIN (dpa-AFX) - Fünf Tage vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin ist die Wohnung eines Mitarbeiters von AfD-Spitzenkandidatin Kristin Brinker durchsucht worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin besteht der Verdacht eines Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz und das Waffengesetz. Ein entsprechender richterlicher Durchsuchungsbeschluss sei von der Polizei am 15. September in

MOSKAU (dpa-AFX) - Kremlchef Wladimir Putin hat vor dem Hintergrund der laufenden dreitägigen Wahl für das Parlament in Russland schwere Vorwürfe gegen die Ukraine erhoben. "Die ukrainische Führung hat es bekanntlich nicht eilig, Wahlen abzuhalten, aber uns versuchen sie auch zu stören", sagte Putin bei einer Sitzung der Militärindustrie-Kommission. Er warf der Ukraine vor, eine Wahlleiterin

BERLIN (dpa-AFX) - UN-Generalsekretär António Guterres begründet das Erstarken des Rechtspopulismus mit mangelnder Problemlösung der demokratischen Parteien. "Die traditionellen demokratischen Kräfte hatten Mühe, sich auf die neue Zeit einzustellen und die Menschen wirksam zu erreichen, wenn es um deren Sorgen geht", sagte Guterres dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Sorgen der