Politik

Am 29. Mai unterschrieb Ungarns neuer Premier Péter Magyar eine politische Vereinbarung mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Darin wurde festgehalten, welche Reformen Ungarn durchführen müsse (und wolle), um insgesamt 16,4 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn zu bekommen. Der genaue Inhalt ist nicht publik. Magyar behauptete auf der Pressekonferenz an jenem Tag,

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LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine begonnen. Vertreter beider Seiten starteten am Abend in Luxemburg offiziell die Gespräche zum ersten Themenblock, wie ein Sprecher des Rates der Mitgliedstaaten der Deutschen Presse-Agentur sagte./aha/DP/stw

BERLIN (dpa-AFX) - Eine deutsche Beteiligung an einer Mission in der Straße von Hormus hängt für einige Verteidigungspolitiker der Union vom Inhalt des Iran-Abkommens ab. Neben dem internationalen Mandat brauche es für einen Bundeswehr-Einsatz noch einen Bundestagsbeschluss mit einfacher Mehrheit, sagte Thomas Röwekamp (CDU), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, dem "Spiegel". "Diese

Wer auf den genauen Wortlaut des Dokumentes wartet, das am 19. Juni in der Schweiz unterschrieben werden soll, wird danach nicht  klüger sein können als heute. Das Abkommen, von dem alle reden, ist ein vorläufiges Memorandum of Understanding (MOU), das die Kampfhandlungen beenden und die Straße von Hormuz öffnen will für ein 60-Tage-Zeitfenster für Gespräche Der Beitrag Den Propagandakrieg