Politik

(Im letzten Satz im 2. Absatz wurde ein fehlendes Komma eingefügt.) BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die schwarz-rote Koalition zum Jahrestag ihres Amtsantritts zu Zusammenhalt und Optimismus aufgerufen. Merz habe zu Beginn der Kabinettsitzung im Kanzleramt ein paar Sätze an die Mitglieder gerichtet und sich für die Zusammenarbeit bedankt, sagte der stellvertretende

Die Chatkontrolle ist das Gesetzesvorhaben, das in Brüssel offenbar einfach nicht sterben darf. Das EU-Parlament ließ die Pläne bereits mehrfach durchfallen, Datenschützer warnen seit Jahren vor einem Frontalangriff auf vertrauliche Kommunikation, seit Anfang April fehlt sogar die Rechtsgrundlage für das freiwillige anlasslose Scannen privater Nachrichten in der EU. Trotzdem steht am 11. Mai

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der angespannten Lage auf den Energiemärkten durch den Iran-Krieg will Israel Deutschland mit Lieferungen von Flugzeugtreibstoff beispringen. Im Rahmen einer bestehenden Energiepartnerschaft habe Israel in Aussicht gestellt, durch Lieferungen von Kerosin und Erdgas zu unterstützen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage in Berlin mit. Angaben zu Details

Nachdem Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche in der FAZ fundiert dargelegt hat, warum die deutsche Energiewende in ihrer aktuellen Form gegen die Wand fährt, ließen die Reaktionen aus dem politischen und medialen Raum nicht lange auf sich warten. Während die SPD-Abgeordnete Nina Scheer in ihrer Replik versuchte, die ministerielle Position zu kontern, schaltete sich kurz darauf auch

Kurz vor dem Launch einer europäischen Social-Media-Plattform hat X einmal mehr bewiesen, wie wichtig das Medium ist, dessen Nutzer auch gegenüber etablierten Medien Kontrollfunktionen wahrnehmen, seit Rundfunkräte sich dieser Aufgabe verweigern und Redaktionen systematisch ihre Sorgfaltspflichten verletzen. Ausgehend von Katharina Schmieder, die mit dem Account Critical Cat handwerkliche Fehler