Politik

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz anhaltender Spannungen um die Straße von Hormus gibt es laut Bundeswirtschaftsministerium hierzulande keine Knappheiten bei Treibstoffen. Derzeit gebe es keine physischen Knappheiten bei Kerosin noch bei anderen Rohöl- und Mineralölprodukten in Europa, sagte ein Sprecher in Berlin. Die Raffinerien produzierten weiter, betonte der Sprecher. Man habe die Lage aber im

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mahnt, Pflegepersonal trotz geplanter Reform und Sparzwängen angemessen zu bezahlen. Dass Pflegeheime ihre Mitarbeiter nach dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) nicht mehr nach Tarif bezahlen müssen, sieht Laumann kritisch. "Pflegepersonen haben einen Anspruch darauf, für ihre

TIVAT (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro für eine schnellere EU-Erweiterung stark gemacht. "Die Europäische Union muss zeigen, dass sie erweiterungsfähig und erweiterungswillig ist", sagte Merz zum Auftakt des Treffens von 23 Staats- und Regierungschefs der EU mit sechs aus den Balkan-Staaten,

In den letzten Stunden der aktuellen Legislaturperiode hat die New Yorker Staatslegislative mit Senate Bill S9316 ein Gesetz verabschiedet, das zentrale Begriffe des Familienrechts radikal geschlechtsneutral umformuliert. „Mutter“ wird künftig durch „gestating parent“ (gebärender Elternteil), „Vater“ durch „non-gestating parent“ (nicht-gebärender Elternteil) oder einfach „parent“

(Wiederholung: Fehlender Buchstabe im zweiten Satz ergänzt) WASHINGTON (dpa-AFX) - Das Kennedy Center in Washington verbannt den Namen von US-Präsident Donald Trump aus offiziellen Dokumenten. Mitarbeiter der weltberühmten Kultureinrichtung seien angewiesen, Trumps Namen "sofort" aus E-Mail-Signaturen, Briefköpfen und von Anrufbeantwortern zu entfernen, hieß es in einem am Donnerstag (Ortszeit)