Politik

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat wegen eines neuen Entschädigungsfonds für angebliche Opfer von Behörden Kritik auf sich gezogen. Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sprach von "Schmiergeld" für Trump-Verbündete. Rund 1,8 Milliarden Dollar (rund 1,5 Milliarden Euro) sollen nach Angaben des US-Justizministeriums in einen neuen Fonds fließen,

MINNEAPOLIS (dpa-AFX) - Ein Beamter der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE muss sich in Minnesota wegen abgegebener Schüsse während eines Einsatzes verantworten. Konkret werden dem Mann Körperverletzung und falsche Angaben gegenüber den Ermittlungsbehörden vorgeworfen, wie die Staatsanwältin von Hennepin County, Mary Moriarty, auf einer Pressekonferenz mitteilte. Demnach feuerte der

OSLO (dpa-AFX) - Deutschland hat nach Angaben des Waffenherstellers Kongsberg einen Vertrag über die Lieferung von luftgestützten Marschflugkörpern aus Norwegen im Wert von umgerechnet rund 324 Millionen Euro unterschrieben. "Im Juni 2025 hat Deutschland als fünftes Land Joint Strike Missiles für seine F-35-Kampfflugzeuge ausgewählt", hieß es in einer Mitteilung des norwegischen Unternehmens.

Augsburg. Die staatliche Förderung von Meldestellen, die zulässige politische Meinungsäußerungen im Internet verfolgen, ist nach Einschätzung des Augsburger Staatsrechtlers Prof. Josef Franz Lindner nicht zulässig. Der Staat beauftrage die NGOs mit Aufgaben, die ihm selbst verboten sind. „Der Staat flüchtet sich ins Privatrecht, was nach den verwaltungs- und verfassungsrechtlichen Grundsätzen

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland und die Türkei setzen trotz jüngster Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit einer Wiederaufnahme der Angriffe auf den Iran weiterhin auf eine diplomatische Lösung im Iran-Krieg. Eine militärische Lösung werde zu keinem Ergebnis führen, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan in Berlin.