Politik

BERLIN (dpa-AFX) - Die schnelle Verabschiedung des Gesundheits-Sparpakets droht nicht nur vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern, sondern auch am Widerstand der Länder. Diese drängen auf finanzielle Nachbesserungen zugunsten ihrer Krankenhäuser. "Wir haben vor allen Dingen das Interesse, dass unsere Krankenhäuser am Leben bleiben", sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte in

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat der Regierung einen verfehlten Kurs und den Abbau sozialer Rechte vorgeworfen. Am Ende wurde sie von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zurechtgewiesen. Reichinnek antwortete im Plenum auf eine Regierungserklärung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und zählte ihre Kritik in schneller Folge auf. Dabei sagte die Linken-Politikerin:

BERLIN (dpa-AFX) - Die für das Wintersemester geplanten Leistungserhöhungen beim Bafög werden um ein halbes Jahr verschoben. Die Anhebung der sogenannten Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro für diejenigen, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, soll demnach erst zum Sommersemester 2027 kommen. Das teilten die zuständigen Fachpolitiker von Union und SPD in Berlin mit./jr/DP/jha

RIGA (dpa-AFX) - Lettland registriert weiterhin zahlreiche Migranten, die unerlaubt vom Nachbarland Belarus aus die Grenze zu dem EU- und Nato-Land überqueren wollen. "Die Lage ist seit April ziemlich angespannt und kompliziert", sagte Grenzschutz-Chef Guntis Pujats im lettischen Radio. Demnach komme es regelmäßig zu illegalen Grenzübertrittversuchen. In diesem Jahr seien bereits 7.634 Migranten

MANAMA (dpa-AFX) - Der Golfstaat Bahrain ist offenbar erneut unter Beschuss geraten. In dem Land ertönten am Vormittag wieder die Warnsirenen, wie das Innenministerium mitteilte. Die Bewohner wurden aufgerufen, ruhig zu bleiben und einen sicheren Ort aufzusuchen. Irans Revolutionsgarden - die Elitestreitmacht des Landes - hatten nach eigenen Angaben bereits in der Nacht erneut US-Stützpunkte