Politik

In Sachsen-Anhalt ist gerade ein faszinierendes Phänomen zu beobachten: Bekanntlich wenden sich immer mehr Bürger der AfD zu. Die anderen Parteien, von denen die Menschen sich abwenden, halten krampfhaft an ihren Pfründen fest. Je mehr Bürger sich der AfD zuwenden, desto wahnhafter schlagen die anderen Parteien auf sie ein. Dabei mobilisieren sie alle staatlichen Instrumente, Der Beitrag

BERLIN (dpa-AFX) - Bafög-Empfänger sollen im nächsten Jahr mehr Geld bekommen. Das Bundeskabinett in Berlin hat eine entsprechende Reform der Ausbildungsfinanzierung auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf soll im Herbst in Bundestag und Bundesrat beraten und verabschiedet werden. Die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale für diejenigen, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, soll demnach

BERLIN (dpa-AFX) - Kinder sollen künftig Geld vom Staat bekommen, um Vermögen fürs Alter aufzubauen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine neue "Frühstartrente" vor, den das Kabinett in Berlin beschloss. Der Bund soll damit für jedes Kind, das sechs Jahre alt wird, bis zum 18. Lebensjahr monatlich zehn Euro in ein Altersvorsorgedepot einzahlen. "Wir

BERLIN (dpa-AFX) - Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) sollen angesichts der wachsenden hybriden Bedrohung Deutschlands deutlich mehr Befugnisse erhalten. Eine umfassende Reform, die das Bundeskabinett beschlossen hat, sieht für die deutschen Nachrichtendienste zudem erstmals die Möglichkeit vor, in klar begrenzten Fällen selbst operativ einzugreifen. So könnte etwa der für

BERLIN (dpa-AFX) - Kein Wein, Bier oder Sekt mehr für 14- und 15-Jährige: Das sogenannte begleitete Trinken unter Aufsicht von Erwachsenen soll in Deutschland verboten werden, um die Jugendlichen besser vor Gesundheitsgefahren zu schützen. Das Bundeskabinett billigte einen entsprechenden Vorschlag von Familienministerin Karin Prien (CDU). Als Nächstes berät der Bundestag darüber. "Die Ausnahmeregelung