Politik

KIEL/SCHWERIN (dpa-AFX) - In den Tarifverhandlungen für rund 70.000 Beschäftigte im Groß- und Außenhandel in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaft geeinigt. Beide Seiten vereinbarten, dass die Beschäftigten in zwei Stufen ein insgesamt fünf Prozent höheres Entgelt erhalten, wie die Gewerkschaft Verdi mitteilte. Die Einigung orientiere sich an

Es gibt sie doch noch, die guten Nachrichten aus deutschen Gerichtssälen. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat Daniel Kindl freigesprochen. Das ist der Niedersachse, der sich über einen wehleidigen Tweet von Janosch Dahmen aufgeregt hatte. Der gesundheitspolitische Sprecher von Bündnis‘90/Grüne im Bundestag hatte den angeblichen „Angriff“ auf den damaligen grünen Wirtschaftsminister

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Jahrestag des Mauerbaus zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie aufgerufen. "Vor 65 Jahren ließ die DDR-Führung die Mauer errichten. Heute ist unser Land länger vereint, als es geteilt war und wir leben in Freiheit und Frieden", schrieb Merz auf der Plattform X. "Die Lektion der Mauer bleibt: Freiheit und Demokratie sind nicht

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BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltminister Carsten Schneider hat seine Forderung nach einer Grundgesetzänderung für mehr Handlungsspielraum des Bundes beim Hitzeschutz erneuert. Im ARD-"Morgenmagazin" erklärte der SPD-Politiker, er könne Kommunen zwar in Einzelfällen helfen, etwa durch die Bezahlung von Klimaanpassungsmanagern. Zur Umsetzung der Maßnahmen, wie dem Schaffen von schattigen Plätzen