Politik

Die BILD-Zeitung nennt dieses Vorhaben sehr treffend eine „Strafsteuer“ für alle Besitzer von Verbrenner-Fahrzeugen: Wer noch Verbrenner fährt, soll künftig E-Autos durch noch höhere Steuern querfinanzieren. Schon jetzt besteuert Deutschland Benzin höher als Sauberstrom, in anderen EU-Ländern (etwa Malta) werden Diesel und Benzin dagegen vom Staat subventioniert. Die bestehende Energy

TSCHERNOBYL (dpa-AFX) - Am Rande der Sperrzone um die Atomruine Tschernobyl wachen Polizisten mit Sturmgewehren und ein Radschützenpanzer am Kontrollpunkt Dytjatky. Wo einst Kioske mit Souvenirs für Katastrophentouristen standen, herrscht höchste Alarmstufe, weil seit 2022 Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine läuft. 40 Jahre nach der Atomkatastrophe ist die Sperrzone an der Grenze zu Belarus

DNIPRO (dpa-AFX) - Ein nächtlicher russischer Drohnenangriff auf die ukrainische Industriestadt Dnipro hat nach Behördenangaben mindestens zwei Tote gefordert. Weitere neun Personen, darunter zwei Kinder, seien verletzt worden, teilte Gouverneur Olexander Hanscha auf Telegram mit. Die Opfer lebten demnach in einem 13-stöckigen Wohnhaus. Das Gebäude brannte nach dem Drohneneinschlag auf mehreren

Die US-Behörden haben riesige Mengen interner Dokumente mit Informationen mehr als 50.000 IS-Terroristen an deutsche Sicherheitsbehörden übergeben. Bei den nun laufenden Ermittlungen hat das Bundeskriminalamt (BKA) inzwischen Zugriff auf mehrere Hundert Datensätze aus ehemaligen IS-Gebieten in Syrien und im Irak, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Insgesamt handelt es sich

Die „Herzkammer der Sozialdemokratie“ in Nordrhein-Westfalen ist es nicht mehr. In Dortmund übernahm die rote Herzkammer nach 80 Jahren Oberbürgermeistern der SPD im letzten September ein CDU-OB. Nächstes Jahr droht der SPD der Absturz auf 14 Prozent. Bei der Landtagswahl am 12. Mai 1985 hatte Johannes Rau 52,1 Prozent der Zweitstimmen und die absolute Mehrheit Der Beitrag SPD ohne Herzkammer