Politik

ROM (dpa-AFX) - In Italien haben die Pläne von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni für ein umstrittenes neues Wahlrecht die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die Abgeordnetenkammer in Rom, in der ihre Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien eine Mehrheit hat, billigte das neue Wahlrecht. 227 Abgeordnete stimmten dafür, 164 dagegen. Der Senat - die zweite Kammer des Parlaments

„Die Polizei ermittelt meistens gar nicht wegen Brandstiftung, sondern wegen Sachbeschädigung, wenn zum Beispiel jemand ein Buch angekokelt hat.“ Mit diesen Worten verharmlost Ciara Cesaro-Tadic auf Instagram das Anzünden von Bibeln oder Gesangbüchern in Kirchen. Der vollständige Beitrag der Sendung Rabbit Hole – ein YouTube-Format der Tagesschau, produziert vom NDR – will widerlegen,

BERLIN (dpa-AFX) - Die Marine soll vier weitere Kampfschiffe zur U-Boot-Jagd im Wert von 5,3 Milliarden Euro bekommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages, der für die Genehmigung großer Rüstungsprojekte zuständig ist, habe der Beschaffung von vier weiteren Fregatten des Typs Meko A-200 des Kieler Marineschiffbauers TKMS zugestimmt, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Bereits

BERLIN (dpa-AFX) - Der Normenkontrollrat - ein unabhängiges Expertengremium für Bürokratieabbau - hat in seinem Jahresbericht eine gemischte Bilanz gezogen. Positiv bewertet werden die Vorhaben der Bundesregierung für Staatsmodernisierung. Aus Strategien müssten jetzt aber konkrete Ergebnisse werden, hieß es bei der Übergabe des Berichts an den zuständigen Bundesminister für Digitales und

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung erwartet für das laufende Jahr ein Wachstum von 1,3 Prozent. Damit blickt sie deutlich optimistischer auf die wirtschaftliche Entwicklung als noch im Frühjahr, als sie von 0,5 Prozent ausgegangen war./hrz/DP/nas