Politik

Auf die Landtagswahlemn in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern starrt der politmediale Komplex wie das berühmte Kaninchen auf die Schlange. Außen-Kanzler Merz tut vorzugsweise, als wäre da nichts. Ex-Verfassungsrichter Peter Huber hält ein Verbot von AfD-Landesverbänden für möglich. Agiere eine Partei nicht in Gänze verfassungsfeindlich, müsse sich der Staat auf die Untergliederungen

KÖLN/DRESDEN (dpa-AFX) - Viele deutsche Flüsse wie der Rhein, die Elbe oder die Donau sind derzeit von starkem Niedrigwasser betroffen - das hat auch Auswirkungen auf die Schifffahrt. "Binnenschiffe können derzeit weniger Ladung aufnehmen als bei höheren Wasserständen", teilt Fabian Spieß, stellvertretender Geschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) auf Anfrage

AACHEN (dpa-AFX) - Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, fordert die Aufhebung der deutschen Grenzkontrollen. "Diese Kontrollen bringen fast nichts und verstoßen gleichzeitig gegen grundlegendes europäisches Recht", sagte der frühere SPD-Chef der Deutschen Presse-Agentur. Leider bleibe ein Aufschrei bisher aus. "Aber ich glaube, wenn jetzt viele Menschen in

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der EU-Migrationskommissar hat seine Forderung nach einem Ende der deutschen Grenzkontrollen angesichts fallender Migrationszahlen und der neuen Asylregeln bekräftigt. Es sei jetzt an der Zeit, die innereuropäischen Grenzkontrollen schrittweise abzuschaffen, sagte Magnus Brunner der dpa und anderen Mitgliedern des Nachrichtenagentur-Netzwerks European Newsroom (enr) in Brüssel.

PJÖNGJANG (dpa-AFX) - Ranghohe Regierungsvertreter Nordkoreas und Chinas haben bei gemeinsamen Gesprächen angekündigt, ihre Zusammenarbeit ausbauen zu wollen. Die sich wandelnde, internationale politische Lage "habe die zwei Länder dazu veranlasst, ihre kämpferische Einheit zu stärken", sagte Jo Yong Won, Präsidiumsmitglied des nordkoreanischen Politbüros, laut staatlicher Nachrichtenagentur