Politik

Offiziell geht es um den Kampf gegen Hassrede. Was Hassrede ist, wird hier wie überall natürlich nicht definiert und bleibt dem Gutdünken der Behörde überlassen. Tatsächlich entsteht Schritt für Schritt ein Überwachungsapparat, dessen Arbeitsweise weitgehend im Dunkeln bleibt. Ausgerechnet jene Landesmedienanstalten, die sich als staatsferne Einrichtungen verstehen und über den Rundfunkbeitrag

BERLIN (dpa-AFX) - Wohnen in umgebauten Büros: Bauherren können ab Mittwoch (1. Juli) bis zu 30.000 Euro Fördergeld pro neuer Wohneinheit in bislang leerstehenden Gewerbeimmobilien beantragen. "Wir stellen 300 Millionen Euro bereit, um ungenutzten Büro- und Gewerbeimmobilien eine zweite Chance zu geben", sagte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) in Berlin. Die Förderung fließt als Zuschuss,

SKAGEN (dpa-AFX) - Nach knapp vier Jahren ist die russische Luxusjacht "Graceful" nach Angaben des dänischen Rundfunks (DR) erstmals wieder auf dem Radar aufgetaucht. Dabei soll es sich um das persönliche Schiff des russischen Präsidenten Wladimir Putin handeln. Nach Daten von "Marinetraffic.com" fuhr das Schiff am Montag an der nördlichen Küste Dänemarks entlang. Laut DR wurde es ab Sonntagmorgen

SALZBURG (dpa-AFX) - In Österreich will die Stadt Salzburg den innerstädtischen Verkehr im Juli und August durch strengere Zufahrtsregeln verringern. Tagestouristen dürfen den Kern des Zentrums nicht mehr mit ihrem Auto anfahren, teilte die Stadt mit. Stattdessen sollen große Parkplätze am Stadtrand genutzt werden. Wer dort parke, müsse nur 7,50 Euro an Tages-Parkgebühr zahlen und erhalte

Der Sozialdemokrat Kurt Schumacher hatte einst die Kommunisten als „rotlackierte Faschisten“ oder als „rot lackierte Doppelausgaben der Nationalsozialisten“ bezeichnet, vor allem um zu zeigen, dass die Kommunisten nicht auf dem Boden der parlamentarischen, der pluralistischen Demokratie stehen und die Diktatur anstreben. Historisch ging die SED aus der KPD und der SPD in der Sowjetischen