Politik

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung gibt derzeit keine Zusage für die von ihr ursprünglich geplanten Bafög-Erhöhungen. Regierungssprecher Stefan Kornelius verwies vor Journalisten in Berlin auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Darin ist zwar eine entsprechende Reform der Studienförderung vorgesehen. Der Koalitionsvertrag stehe aber "wie in all seinen Elementen" unter Finanzierungsvorbehalt,

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer findet die Preise für DFB-Trikots zur Fußball-Weltmeisterschaft zu hoch. Er hat der Rheinischen Post erklärt, Fankultur sei auch Teil der deutschen Kultur. Und Kultur müsse für jeden bezahlbar sein. Das klingt zunächst harmlos, fast volksnah. Bis man kurz innehält und fragt: welche deutsche Kultur? Darf es die „deutsche“ Kultur im besten Deutschland

MESCHEDE (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der NRW-Landesregierung von Hendrik Wüst für ihre Arbeit in schwieriger Zeit gedankt. Bei einer internen Veranstaltung auf Einladung der nordrhein-westfälischen CDU in Meschede sprach der Kanzler und Bundesparteichef von einer Vorreiterrolle der NRW-Regierung bei Künstlicher Intelligenz, Innovationen und Staatsmodernisierung, wie aus

BERLIN (dpa-AFX) - Der Beitragssatz für die Rentenversicherung könnte einer offiziellen Schätzung zufolge 2028 deutlich auf 19,9 Prozent steigen. Das wären 1,3 Prozentpunkte mehr als 18,6 Prozent wie heute und 0,1 Prozentpunkte mehr als bisher geschätzt. Bei den Zahlen dieser Frühjahrsfinanzschätzung 2026, die die Rentenversicherung im Internet veröffentlicht hatte, handele es sich um

Geht es mit normalen Dingen zu, wird Deutschland in den UN-Sicherheitsrat nicht gewählt. Selbst die Regierungssprecher geben sich kleinlaut ("wir sind guter Hoffnung").