Politik

Der nervende Ladestopp für mehrere EU-Kommissare aus dem Team Ursula von der Leyen sorgt für immer mehr Proteste innerhalb der Kommission: Gesprächspartner aus insgesamt acht Kabinetten bestätigten nun gegenüber dem Magazin Politico, dass die Fahrt durch den 20- bis 30-minütigen Halt von bereits fünf Stunden auf bis zu sieben Stunden ausgedehnt werde. Manche Kommissare erwägen Der Beitrag

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) sollen zusätzliche Werkzeuge in die Hand bekommen, um Cyberangriffe abzuwehren. Dabei geht es unter anderem um die Untersagung des Betriebs informationstechnischer Systeme, von denen eine Gefahr ausgeht, sowie um das Umleiten von Datenverkehr und das Auslesen, Löschen

BERLIN (dpa-AFX) - Verpflichtende Investitionen der großen Streamingdienste wie Netflix , Amazon oder Disney + und eine aufgestockte staatliche Förderung sollen die Filmproduktion in Deutschland wieder in Schwung bringen. Das Bundeskabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer beschlossen. Die Vorlage geht jetzt in das Parlament. Sie soll Anfang 2027

BERLIN (dpa-AFX) - Verfahren vor deutschen Verwaltungsgerichten sollen künftig zügiger zum Abschluss kommen. Das ist das Ziel einer Reform der Verwaltungsgerichtsordnung, die das Bundeskabinett beschlossen hat. Verwaltungsgerichte kontrollieren das Handeln der Behörden. Dabei kann es etwa um Streitigkeiten über Baugenehmigungen gehen, um die Zuteilung eines Studienplatzes, das Verbot einer

MOSKAU/ERIWAN (dpa-AFX) - Kurz vor der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Armenien erhöht Russland den politischen und wirtschaftlichen Druck auf den langjährigen Partner, um dessen Annäherung an die EU zu verhindern. Moskau drohe mit der Kündigung eines günstigen Liefervertrags für Gas, Ölprodukte und unbearbeitete Diamanten, berichtete die russische Tageszeitung "Kommersant".