Politik

ROM (dpa-AFX) - Nach der Begnadigung einer einstigen Vertrauten von Silvio Berlusconi hat sich Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hinter ihren Justizminister gestellt. Die Vorsitzende der Rechtspartei Fratelli d'Italia versicherte, dass Justizminister Carlo Nordio ihr Vertrauen habe. Der Politiker (ebenfalls Fratelli) steht nach einer verlorenen Volksabstimmung über eine Justizreform

Trump antwortete auf Äußerungen von Merz am Vortag, die besser nicht gefallen wären. Bei einem Auftritt vor Schülern griff der Kanzler Trump an: „Eine ganze Nation“ werde „gedemütigt durch die iranische Staatsführung, vor allem durch diese sogenannten Revolutionsgarden“. Die Amerikaner hätten „offensichtlich auch in den Verhandlungen keine wirklich überzeugende Strategie“, sagte

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett berät an diesem Mittwoch über eine Reform, die Mieterinnen und Mieter vor hohen Kosten schützen und Obdachlosigkeit verhindern soll. Der Entwurf, der den Bundestag noch passieren muss, sieht strengere Vorgaben für Vermieter vor. Er zielt unter anderem darauf ab, weniger Ausnahmen von der Mietpreisbremse zuzulassen. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte

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HANNOVER (dpa-AFX) - Die niedersächsische Ernährungsministerin Miriam Staudte hält eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke in Deutschland für notwendig. "Seit Jahren sehen wir, dass die freiwillige Selbstverpflichtung und Zusagen der Industrie, den durchschnittlichen Zuckergehalt zum Beispiel in Softgetränken zu senken, ins Leere laufen", sagte die Grünen-Politikerin. "Eine politische Entscheidung