Politik

BERLIN (dpa-AFX) - Zwei Tage vor der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Bundestagsfraktion der Grünen einen engagierten Wahlkampf-Endspurt angemahnt. Alle Demokratinnen und Demokraten müssten dort bis zum Wahltag "um jede Stimme kämpfen", betonte Fraktionschefin Britta Haßelmann zum Auftakt einer Klausurtagung ihrer Abgeordneten in Berlin. Als "fahrlässig" bezeichnete

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat den Plan seiner Partei bekräftigt, schnell eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber einzuführen. "Es gibt sehr viel, was vom ersten Tag an umsetzbar ist, beispielsweise auch die flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber", sagte er im Sender Welt TV. "Das ist ein Erlass

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrechnungshof moniert vor den Beratungen zum Haushalt 2027 im Bundestag einen ausufernden Schuldenkurs der schwarz-roten Koalition. "Die Kreditaufnahmen des Bundes weiten sich immer mehr aus. Der Preis sind immer höhere Zinszahlungen", warnt die Behörde in einem Bericht an den Haushaltsausschuss. Dadurch verengten sich Handlungsräume, die nur mit neuen Krediten offengehalten

DRESDEN (dpa-AFX) - Der Osten darf nach Ansicht der Ostbeauftragten der Bundesregierung bei allen notwendigen Veränderungen im VW -Konzern nicht auf der Strecke bleiben. Zwar sei durch die Einigung im VW-Aufsichtsrat die maximale Eskalation verhindert worden, dies entlasse den VW-Vorstand jedoch nicht aus der Verantwortung, teilte Elisabeth Kaiser (SPD) mit. Konkrete Lösungen für den Standort

„Hunderte Milliarden Dollar wurden der Ukraine und der NATO gegeben, die Europa bezahlt hätte – wenn man sie nur gefragt hätte. Aber wir werden dieses Geld einfordern, wenn auch etwas verspätet“, schreibt Donald Trump aktuell auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Die Forderung ist durchaus ernst zu nehmen: Seit 2022 hat Washington nach Angaben des Kieler Der Beitrag Trump will