Politik

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU will 145 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in der Ukraine zur Verfügung stellen. Sie sollen unter anderem Schutz, Unterkünfte, Nahrungsmittel sowie Zugang zu Wasser und Gesundheitsdiensten ermöglichen, wie die EU-Kommission mitteilte. Weitere 8 Millionen Euro sind demnach für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen in Moldau bestimmt. Zudem liefert die EU angesichts

Die Frauen Union hat angekündigt, auf dem CDU-Parteitag im Februar einen „Paradigmenwechsel“ in der Haltung der Partei zur Reproduktionsmedizin einleiten zu wollen. So will die CDU-Frauenorganisation fordern, die sogenannte Eizellspende in Deutschland zu legalisieren. Gesundheitsministerin Nina Warken, zugleich Vorsitzende der Frauen Union, sagte der Süddeutschen Zeitung, es gehe um Hilfe

MINNEAPOLIS (dpa-AFX) - Der "Grenzschutz-Zar" von US-Präsident Donald Trump, Tom Homan, hat in Aussicht gestellt, dass die Zahl der Bundesbeamten im US-Bundesstaat Minnesota unter bestimmten Bedingungen reduziert werden könnte. Bei einer Pressekonferenz in Minneapolis forderte er mehr Kooperation in dem demokratisch regierten Bundesstaat mit Bundesbeamten. Er machte klar, dass es ihm dabei

BERLIN (dpa-AFX) - Als Lehre aus den Schwierigkeiten während der Corona-Pandemie haben zwei ehemalige Bundesinnenminister gesetzlich verankerte Kompetenzen für den Bund im Katastrophenfall vorgeschlagen. Die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fragte in einer Sitzung der Enquete-Kommission des Bundestages zur Aufarbeitung der Pandemie: "Wieso dürfen eigentlich die Katastrophenfälle

BERLIN (dpa-AFX) - Union und SPD haben sich auf einen Kompromiss zur Asylpolitik geeinigt. Nach Angaben aus Koalitionskreisen sieht dieser einerseits mehr Beschränkungen für Schutzsuchende, andererseits aber auch einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylbewerber vor. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, sagte