Politik

Erste Wählertrends aus rund 2.200 Kommunalwahlen und 400 Direktkandidaten zeigen: Aus Sicht der SPD war es eine zweischneidige Idee, mindestens 4 Kandidaten der AfD einfach von der Wahl auszuschließen. So wird zwar voraussichtlich Rolf Prange, ein gemeinsamer Kandidat von SPD/Grünen in Friesland als Sieger hervorgehen – aber seine Wahl wird angefochten, weil AfD-Kandidat Martin Sichert

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Der wichtigste Einwand sei schon hier erlaubt: Aus der Sicht der Gegenwart besteht die Gefahr für die Demokratie nicht in zu viel Freiheit und mangelnder Selbstbeherrschung, sondern in zu viel Machtkonzentration. Und diese Gefahr ist beides: eine Gefahr für die demokratisch verfasste Gemeinschaft und eine Gefahr für die Wahrsprecher. Das Problem kann man aus Foucaults Der Beitrag Was geschieht,

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Angesichts der aktuellen Debatte um die Zukunft von Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat CSU-Chef Markus Söder vor einem Scheitern der Bundesregierung gewarnt. "Und es wäre ein Desaster, wenn nach dem Scheitern der Ampel die nächste demokratische Regierung kurz darauf nacheinander nach kürzerer Zeit noch scheitert", sagte der bayerische Ministerpräsident vor dem Beginn einer

ROVANIEMI (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist zum Arktis-Gipfel in Finnland eingetroffen, bei dem es unter anderem um Sicherheitsfragen gehen wird. Vor dem Auftakt traf er sich mit dem finnischen Ministerpräsidenten Petteri Orpo, anschließend war ein Abendessen der teilnehmenden Staats- und Regierungschefs geplant. Es ist die erste Auslandsreise des Kanzlers seit der Sommerpause.