Politik

TEL AVIV (dpa-AFX) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu droht dem Iran im Falle eines Angriffs mit großer Härte. Israel sei auf jedes Szenario vorbereitet, sagte Netanjahu laut Regierungspresseamt. Die Führung in Teheran solle nicht damit rechnen, dass es nach einem Angriff ruhig bleibe. "Die Zeiten, in denen uns jemand Schaden zufügt und wir nicht doppelt zurückschlagen, sind

WARSCHAU (dpa-AFX) - Polnische Kampfjets haben nach Militärangaben ein russisches Aufklärungsflugzeug Iljuschin Il-20 dicht vor der Ostseeküste Polens abgefangen. "Das ist der erste russische Versuch seit langem, sich unserer Küste zu nähern, um die Flugabwehr auszukundschaften", teilte Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau mit. Russland teste die Nato aus, sagte er der

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland wird sich nach Angaben aus Regierungskreisen nicht an den ersten Militärmanövern der zur Unterstützung der Ukraine gebildeten "Koalition der Willigen" in Polen beteiligen. Es handele sich um eine "Stabsrahmenübung im kleinen Umfang", die ohne deutsche Beteiligung stattfinde, hieß es in Berlin. Die Koalition von rund 35 Ukraine-Verbündeten hatte sich am Montag

KIEW (dpa-AFX) - Das ukrainische Parlament hat erwartungsgemäß dem Rücktritt von Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko und damit der gesamten Regierung zugestimmt. Dafür stimmten gemäß der Webseite der Obersten Rada 258 Abgeordnete. 226 Stimmen waren notwendig. Swyrydenko reichte ihren Rücktritt nach einem Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag ein. Die 40-Jährige war damit

Mal ganz abgesehen davon, dass Dobrindts Stasi-Gesetz den Verfassungsschutz der parlamentarischen Kontrolle entziehen will, dass er gestattet, Jugendliche ab 16 Jahren zu IMs, zu Zuträgern und Spitzeln zu machen, ohne auch nur im mindesten Verantwortung dafür zu übernehmen, in welche psychischen Probleme Jugendliche getrieben, welche psychischen Schäden entstehen können, liest sich gerade